Pflegereform jetzt nachbessern!
Solange das Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) im Bundestag beraten wird, soll unsere Kritik sichtbar und hörbar sein! Am Donnerstag fuhren wir deshalb zur bpa-Demo nach Stuttgart.
Ein einzelner Protesttag reicht nicht aus: Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) trägt seine Proteste über mehrere Wochen in die Länder und sorgt dafür, dass gemeinsame Forderungen die parlamentarischen Beratungen kontinuierlich begleiten und inhaltliche Widersprüche aufgelöst werden. Auch Schönberg war mit Vertreterinnen und Vertretern der Einrichtungen, des ambulanten Dienstes und der Tagespflege in Stuttgart vor Ort, die ihre Meinung lautstark kundgetan haben.
Der Gesetzentwurf schränkt bewährte ambulante Leistungen und flexible Alltagshilfen wie die Verhinderungspflege und den Entlastungsbetrag erheblich ein. Hilfen werden gestrichen, anstatt zu reformieren. Und das schon zum 01.01.2027. Das bringt die ambulante Versorgung in erhebliche unnötige Turbulenzen und trifft vor allem die betroffenen Familien hart.
Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, vorhandene und gut ausgebaute Beratungsstrukturen der ambulanten Dienste nicht weiter zu nutzen und stattdessen bis zu 20.000 Pflegefachkräfte der direkten Versorgung zu entziehen, um neue Anlaufstellen bei Kassen und Kommunen zu schaffen. Vom neuen Sozialraumbudget sollen die ambulanten Dienste ebenfalls ausgeschlossen werden. Alles in allem sind dadurch bundesweit über 50.000 Jobs bedroht.